Allgemeine Nutzungsbedingungen von LokalKonsum für Kunden

 

  1. Wer wir sind und was hier geregelt wird

1.1.  Wer LokalKonsum betreibt

Die Website unter der URL https://www.lokal-konsum.de (nachfolgend „LokalKonsum“) wird von der exutec GmbH (nachfolgend „exutec“ oder „wir“), vertreten durch die Geschäftsführer Florian Pinger und Torsten Poeck, Nymphenburgerstr. 115, 80636 München betrieben. exutec ist Vertragspartner Deines Nutzungsverhältnisses und Dein Ansprechpartner für die Handelsplattform LokalKonsum.

1.2.  Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Handelsplattform LokalKonsum. Sie ermöglicht Deinem Laden vor Ort, seine Waren und Dienstleistungen online anzubieten und Dir zu verkaufen. Für die Inhalte der jeweiligen Läden, Deine Bestellung sowie die entsprechenden Waren und Dienstleistungen sind die Läden selbst verantwortlich.

 

  1. Was LokalKonsum bietet

2.1.  LokalKonsum ist kostenfrei

LokalKonsum ist ein unentgeltlicher Service, d.h. neben Deinen Kosten für den Zugang zum Internet oder ggf. Kosten für Downloads oder Uploads durch Deinen Provider fallen für die Nutzung von LokalKonsum selbst keine Kosten an. Insbesondere die Registrierung bei LokalKonsum ist kostenfrei. Für Deine Bestellungen gelten die angegebenen Preise und Lieferkosten. Ferner können Zahlungsdienstleister wie PayPal oder Stripe bei Nutzung ihrer Services Dir gegenüber Gebühren erheben.

2.2.  Nutzung mit und ohne Registrierung-

Die Webseite LokalKonsum und einige Services können ohne Registrierung genutzt werden. Möchtest Du aber z.B. eine Bestellung aufgeben, eine Bewertung abgeben oder einem Laden folgen, ist hierfür eine Registrierung erforderlich.

2.3.  Wann Du einen Vertrag mit uns schließt

Durch den Link „Registrieren“ und das Feld „Ich bin Kunde“ bietet exutec Dir an, Dich bei LokalKonsum als Kunde zu registrieren.

Mit Angabe Deiner E-Mail-Adresse, eines Passwortes und Anklicken des Buttons „Registrieren“ bereitest Du Deine Annahme dieses Angebots vor. Du erhältst darauf eine E-Mail von uns an die angegebene Adresse mit einem Link. Erst mit Klicken dieses Links nimmst Du unser Angebot an und entsteht ein Nutzungsverhältnis. Der Link ist für 48 Stunden anklickbar. Danach werden Deine Daten automatisch gelöscht.

Deine Daten im Kundenkonto müssen stets korrekt, vollständig und aktuell sein. Die Angabe von Daten Dritter ist ohne deren ausdrückliches Einverständnis nicht erlaubt.

In Deinem Konto kannst Du Adressen und Deine Lieblingsläden hinterlegen.

 

2.4. Deine Bestellungen

Du kannst das Verzeichnis der Läden einsehen, ihre Waren und Services und Bestellungen dazu aufgeben. Hierfür schließt Du einen Vertrag mit dem jeweiligen Laden, der gesonderten Geschäftsbedingungen unterliegt. Diese werden Dir im Laufe Deiner Bestellung angezeigt.

Deine Bestellungen werden in Deinem Nutzerkonto angezeigt, solange Du bei uns registriert bist.

2.5.  Bewertungen und Follower werden

Du hast ferner die Möglichkeit, Läden zu bewerten und Follower Deiner Lieblingsläden zu werden.

 

  1. Deine Beiträge

3.1.  Welche Rechte Du einräumst

Wir freuen uns, wenn Du LokalKonsum mit Deinen Bewertungen bereicherst. Die Beiträge bleiben Deine und Du bleibst somit auch für diese verantwortlich. Um sie auf LokalKonsum veröffentlichen zu können, räumst Du exutec sowie der Öffentlichkeit an Deinen Beiträgen die unwiderruflichen nicht-exklusiven Nutzungsrechte ein, diese Beiträge öffentlich zugänglich zu machen, sie zu veröffentlichen, zu verbreiten und soweit technisch für LokalKonsum erforderlich, zu kopieren und sie für Werbezwecke zu verwenden. Dies gilt nur für eine Veröffentlichung innerhalb von LokalKonsum.

3.2.  Wie Beiträge nachträglich bearbeitet oder gelöscht werden können

exutec prüft keine Beiträge vor ihrer Einstellung oder sieht diese im Nachhinein durch. Bei einem entsprechenden Hinweis behält sich exutec jedoch vor, einen Beitrag ohne vorherige Benachrichtigung an Dich zu löschen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es Hinweise darauf gibt, dass Dein Beitrag gegen geltendes Recht verstößt.

Nach der Veröffentlichung kannst Du Deine Beiträge bearbeiten und/oder löschen. Deine Beiträge und Bewertungen können zudem gelöscht werden, sobald Du Dein Nutzerkonto bei LokalKonsum kündigst oder das Nutzungsverhältnis anderweitig endet.

 

  1. Verhaltensregeln für ein nettes Miteinander

4.1.  An das geltende Recht halten

Viele Bereiche von LokalKonsum sind öffentlich. Ferner möchten wir, dass die Nutzung von LokalKonsum möglichst allen Nutzern und Läden Spaß macht. Daher dulden wir insbesondere keine Beschimpfungen, Beleidigungen, Verleumdungen oder andere rechtlich relevante Vorgänge innerhalb von Bewertungen. Alle sind verpflichtet, das geltende Recht einzuhalten und sich entsprechend zu verhalten.

Bitte lade auch keine Beiträge hoch, für die Du nicht die erforderlichen Nutzungsrechte hast. Dies gilt insbesondere für Fotos (hier gibt es Rechte der Abgebildeten wie auch des Fotografen) oder andere Beiträge, an denen Dritte Nutzungsrechte haben können. Bei Zweifeln wende Dich bitte vor Veröffentlichung an uns und wir helfen Dir gerne. Es ist ebenfalls ausdrücklich verboten, das Ladenverzeichnis oder andere Services von LokalKonsum für eigene kommerzielle Zwecke, insbesondere Werbezwecke, zu missbrauchen.

4.2.  Daten nicht für andere Zwecke verwenden

Bitte respektiere die Privat- und Geschäftssphäre anderer. Viele Läden werden personenbezogene Daten zur Kontaktaufnahme freigeben. Diese sind für Bestellungen und dazugehörige Kommunikation auf LokalKonsum bestimmt. Es dürfen keine Datenbanken von Läden ausgelesen oder kopiert werden, noch ist die bestellungsfremde Kommunikation mit den Läden gestattet.

4.3.  Keine technischen Manöver

Wir bemühen uns, dass LokalKonsum möglichst durchgängig verfügbar ist und technisch einwandfrei läuft. Hierbei sind wir jedoch auch auf Deine Unterstützung angewiesen. Jegliche technischen Manöver, wie z.B. bewusstes Zuführen von Viren, Cancelbots, oder Kettenbriefen wie auch Hackerangriffe, welche die Abrufbarkeit und Funktionsfähigkeit von LokalKonsum beeinträchtigen, sind untersagt.

 

  1. Für was wir haften

5.1.  Zu den Inhalten von Läden und Bewertungen anderer Nutzer

Die zu den Läden dargestellten Inhalte und Bewertungen anderer Nutzer stammen ausschließlich von diesen und geben nicht die Meinung von exutec wider. exutec prüft diese Beiträge nicht vor Einstellung, geht etwaigen Hinweisen oder Beschwerden aber selbstverständlich nach. Eine Haftung für diese wird ausgeschlossen.

5.2.  Haftung mit Ausnahme von Hauptleistungspflichten

Die Haftung von exutec ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrages verletzt werden. Unter Hauptleistungspflichten sind solche zu verstehen, die der Vertrag Dir nach seinem Sinn und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir zudem nur für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

5.3    Wofür die Haftungsbeschränkung nicht gilt

Die vorbenannten Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 5.2 gelten nicht für eine gesetzliche Garantiehaftung, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Ferner haften wir uneingeschränkt bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

5.4    Mit umfasste Personen und Ansprüche

Die Haftungsbeschränkung von exutec gilt auch für das Verhalten sowie die Haftung ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüche, die aus der Nutzung von LokalKonsum oder dem diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag resultieren.

5.5.  Freistellung von Ansprüchen Dritter

Sollte es aufgrund Deines Verhaltens, insbesondere Deiner Bewertungen, zu Anspruchsstellungen Dritter kommen, stellst Du uns von diesen Ansprüchen unter Einschluss der angemessenen Rechtsverteidigungs- und Rechtsverfolgungskosten frei. Wir werden Dich unverzüglich von solchen Ansprüchen Dritter informieren und das weitere Vorgehen mit Dir absprechen.

 

  1. Kündigung des Nutzerkontos

Du kannst Dein Nutzerkonto bei LokalKonsum jederzeit kündigen. Dies kannst Du durch eine Nachricht an exutec vornehmen. Daneben ist auch exutec berechtigt, Dein Nutzerkonto mit einer Benachrichtigungsfrist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Von dieser Möglichkeit macht exutec insbesondere dann Gebrauch, wenn Du Dich länger als 12 Monate nicht mehr bei LokalKonsum eingeloggt und Du auch keine Bestellungen vorgenommen hast. Ferner können Du und exutec die Nutzerregistrierung und damit diesen Vertrag jederzeit aus außerordentlichem Grund kündigen. Ein außerordentlicher Grund seitens exutec liegt insbesondere vor, wenn Du gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und den Verstoß auch nach angemessener Frist nicht einstellst oder beseitigst. 

 

  1. …und was noch zu regeln ist…

7.1.  Geltendes Recht / Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München, falls Du Kaufmann bist oder keinen festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hast.

7.2.  Verfügbarkeit / Sprachen

Deine Nutzerregistrierung und die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen werden von uns gespeichert. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen steht Dir zum Abruf unter der URL https://www.lokal-konsum.de/Nutzungsbedingungen_Kunden zur Verfügung. LokalKonsum speichert auch ältere Versionen der Nutzungsbedingungen. Zu Deiner eigenen Sicherheit solltest Du stets die aktuelle Version speichern oder ausdrucken.

LokalKonsum wird in deutscher und italienischer Sprache angeboten. Diese Nutzungsbedingungen und die anderen rechtlichen Dokumente können jedoch inhaltlich abweichen.

7.3.  Streitbeilegung für Verbraucher

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

exutec ist nicht bereit oder verpflichtet, gegenüber Verbrauchern an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Wir werden uns jedoch nach besten Kräften bemühen, einen Streitfall zügig zu lösen und damit gerichtliche Maßnahmen zu vermeiden.

7.4.  Nutzerservice

Für die Website LokalKonsum bieten wir einen Nutzerservice an. Du kannst Dich jederzeit gerne telefonisch unter 089 9974292 44, per E-Mail unter info@lokal-konsum.de oder postalisch (siehe Ziffer 1.1) an uns wenden. Wir werden uns bemühen, Dein Anliegen zeitnah zu bearbeiten und zu beantworten.

7.5.  Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Manchmal kann es erforderlich sein, dass wir diese Nutzungsbedingungen ändern. Das ist dann der Fall, wenn

  • dies wegen geltenden Rechts (z.B. einer Rechtsänderung) erforderlich ist;
  • dies wegen einer Anweisung und/oder Anordnung gemäß geltendem Recht notwendig ist oder
  • ein Ungleichgewicht zwischen dem Service von exutec und der Gegenleistung bestehen sollte oder
  • die Bestimmungen zu Deinem Vorteil geändert werden.

Wir werden Dich stets 30 Tage vor Gültigkeit der neuen Nutzungsbedingungen über die Änderung informieren und Dir die Möglichkeit einräumen, das Nutzungsverhältnis mit uns zu kündigen. Wenn Du nicht kündigst, gelten die neuen Nutzungsbedingungen nach Ablauf der 30 Tage. In unserer Nachricht über die geänderten Nutzungsbedingungen werden wir ausdrücklich auf diese Tatsache hinweisen.

 

Legal Support: Dr. Karolin Nelles LL.M., Kanzlei Schindhelm Frankfurt, karolin.nelles@schinhelm.com

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